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Bundesmeldegesetz

Das deutschlandweit geltende Bundesmeldegesetz wurde im Jahr 2013 verabschiedet und soll am 1. November 2015 in Kraft treten. Damit wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben. Die wesentlichen Regelungen für Beherbergungsbetriebe finden sich in den §§ 29, 30

Bundesmeldegesetz § 29 -

Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten

(1) Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von Personen dienen (Beherbergungsstätten), für länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt der Meldepflicht nach § 17 oder § 28. Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden, sobald sein Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet.

(2) Beherbergte Personen haben am Tag der Ankunft einen besonderen Meldesche in handschriftlich zu unterschreiben , der die in § 30 Absatz 2 aufgeführten Daten enthält. Mitreisende Angehörige sind auf dem Meldeschein nur der Zahl nach anzugeben. Bei Reisegesellschaften von mehr als zehn Personen betrifft die Verpflichtung nach Satz 1 nur den Reiseleiter; er hat die Anzahl der Mitreisenden und ihre Staatsangehörigkeit anzugeben.

(3) Beherbergte ausländische Personen, die nach Absatz 2 namentlich auf dem Meldeschein aufzuführen sind, haben sich bei der Anmeldung gegenüber den Leitern der Beherbergungsstätten durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokumentes (anerkannter und gültiger Pass oder Passersatz) auszuweisen.

(4) Personen, die in Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassenen Plätzen übernachten, unterliegen nicht der Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2, so lange sie im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet sind. Wer nicht nach § 17 oder § 28 gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden, so bald der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für

1. Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Ausbildung oder der Fortbildung dienen, soweit Personen zu den genannten Zwecken untergebracht werden,

2. Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden,

3. Jugendherbergen und Berghütten, zeitweilig belegte Einrichtungen der öffentlichen oder öffentlich anerkannten Träger der Jugendarbeit und

4. Einrichtungen der öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften.

§ 30 - Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten

(1) Die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach § 29 Absatz 4 haben besondere Meldescheine bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass die betroffenen Personen ihre Verpflichtungen nach § 29 Absatz 2 bis 4 erfüllen.

(2) Die Meldescheine enthalten vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausschließlich folgende Daten:

1. Datum der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise,

2. Familiennamen,

3. Vornamen,

4. Geburtsdatum,

5. Staatsangehörigkeiten,

6. Anschrift,

7. Zahl der Mitreisenden und ihre Staatsangehörigke it in den Fällen des § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie 8. Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers bei ausländischen Personen. Bei ausländischen Personen haben die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach § 29 Absatz 4 die Angaben im Meldeschein mit denen des Identitätsdokumentes zu vergleichen. Ergeben sich hierbei Abweichungen, ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken. Legen ausländische Personen kein oder kein gültiges Identitätsdokument vor, ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.

(3) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass für die Erhebung von Fremdenverkehrs und Kurbeiträgen weitere Daten auf dem Meldeschein erhoben werden dürfen.

(4) Die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach § 29 Absatz 4 haben die ausgefüllten Meldescheine vom Tage der Anreise der beherbergten Person an ein Jahr aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Meldescheine sind den nach Landesrecht bestimmten Behörden und den in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und 9 bis 11 genannten Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Meldescheine sind so aufzubewahren, dass keine unbefugte Person sie einsehen kann.

Das ändert sich ab dem 01.11.2015:

• Im Inland gemeldete Person, die in einer Beherbergungsstätte aufgenommen werden, müssen sich künftig bei der Meldebehörde anmelden, wenn sie für länger als sechs Monate (statt der momentan geltenden zwei Monate) aufgenommen werden. Für ausländische Gäste besteht die Meldepflicht schon bei einem Aufenthalt von drei Monaten.

• Im Unterschied zu den Regelungen der Landesmeldegesetz entfällt die Verpflichtung, den Hotelmeldeschein handschriftlich auszufüllen. Beherbergte Personen haben den besonderen Meldeschein künftig lediglich noch zu unterschreiben. Dies öffnet den Weg zu einem digitalen Meldeschein. Zu beachten ist jedoch, dass auch künftig der ausgedruckte Meldeschein handschriftlich zu unterzeichnen ist. Damit wird der gängigen Praxis Rechnung getragen, Hotelmeldescheine auf Grundlage zuvor übermittelter Daten von Bediensteten der Beherbergungsstätte auszufüllen.

• Die bisher ausschließlich landesrechtlichen und zum Teil unterschiedlichen Regelungen über Form, Inhalt, Verwendung und Dauer der Aufbewahrung von sogenannten Beherbergungsmeldescheinen werden in das Bundesrecht übernommen.

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